In aktuellen Problemlagen Populismus Einhalt gebieten und gemeinsames gesellschaftliches Werteverständnis erhalten
Treffen der Sächsischen Staatsregierung mit Bischöfen am 5. Dezember
Dresden. Zum Gespräch mit den Landesbischöfen der evangelischen und den Bischöfen der katholischen Kirche, deren Kirchenregionen Anteile am Freistaat Sachsen umfassen, ist die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 5. Dezember 2023, in der Staatskanzlei in Dresden zusammengekommen. Zu dem Treffen hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen. Das Kabinett trifft sich regelmäßig mit den Leitenden Geistlichen der beiden großen christlichen Kirchen im Freistaat. Im Mittelpunkt des Treffens stand in diesem Jahr die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Angesichts der mitunter kontrovers diskutierten Themen von Migration, Frieden und Gerechtigkeit ging es dabei um Chancen und Grenzen, einen ausgleichenden Diskurs zu führen. Staat und Kirche sehen sich dabei in besonderer Verantwortung – gerade mit Blick auf das anstehende Wahljahr 2024 – Populismus Einhalt zu gebieten, Solidarität und Toleranz zu fördern und ein gemeinsames gesellschaftliches Werteverständnis zu erhalten.
Zur gesellschaftlichen Debatte um die Fragen der Migration sagte Bischof Heinrich Timmerevers: „Integration ist immer ein Prozess der Bewegung von zwei Seiten. Sie setzt die Fähigkeit und Bereitschaft voraus, unterschiedliche Meinungen und Lebensstile auszuhalten und niemanden auszugrenzen – weder diejenigen, die Zuflucht und Schutz bei uns suchen, noch diejenigen, die Ängste oder Bedenken haben – etwa, weil sie sich selbst als Benachteiligte erleben.“
Er forderte konkrete Schritte, Integration zu verbessern. „Gerade, weil Migration längst kein zeitlich befristetes Krisenphänomen mehr ist, sondern Teil der gesellschaftlichen Realität, braucht es gemeinsame gesellschaftliche Anstrengungen, Integration voranzutreiben und die Rahmenbedingungen dafür besser auszurichten. Die zentrale Stellschraube heißt hier: Arbeit. Geflüchtete müssen am besten sofort mit der Arbeit beginnen dürfen – um die Sprache zu lernen, in Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung zu sein und ihr Leben wieder in die eigene Hand zu bekommen.“
Landesbischof Tobias Bilz plädierte für eine „kühne Hoffnung“ in gegenwärtigen Problemlagen. „Wir sollten unsere eigenen Möglichkeiten nicht kleinreden, sondern uns gegenseitig Mut machen und bei dem Versuch unterstützen, an den Menschen orientierte Lösungen zu finden.“ Er wies darauf hin, dass es einen Wechsel der Grundannahmen brauche: „Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Das gilt auch für den Frieden in der Gesellschaft. Wenn wir uns also für Frieden in unserem Land und auf der Welt einsetzen wollen, müssen wir uns auch um gerechte Umstände bemühen.“ Er machte deutlich, dass dies nur gelingen könne, wenn man aufeinander zugehe und versuche, den anderen zu verstehen.
Weiter sprach er sich für eine Unterscheidung von Asyl und Migration aus. „Das Recht auf Asyl und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende dürfen keinesfalls zur Debatte stehen.“ Für Migration, die aus anderen Beweggründen geschehe, brauche es klare politische Regelungen.
Für die katholische Kirche nahmen an dem Gespräch teil: Heinrich Timmerevers, Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Wolfgang Ipolt, Bischof des Bistums Görlitz, und Ordinariatsrätin Dr. Daniela Pscheida-Überreiter, Leiterin des Katholischen Büros Sachsen. Für die evangelische Kirche waren beteiligt: Tobias Bilz, Landesbischof der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Dr. Christian Stäblein, Bischof der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Theresa Rinecker, Generalsuperintendentin des Sprengels Görlitz der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, und Oberkirchenrat Christoph Seele, Beauftragter der Evangelischen Landeskirchen beim Freistaat Sachsen. Das letzte Treffen der Staatsregierung mit den Bischöfen fand am 6. Dezember 2022 statt.
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