Beim Thema Migration nicht Rechtsextremen das Feld überlassen
Konstruktiver und offener Dialog auf dem SachsenSofa in Glashütte
Glashütte. Während die Freien Sachsen und ihre Anhänger laut hupend durch Glashütte zogen, wurde am Abend des 8. Februar 2024 im Nomos-Forum offen und lösungsorientiert diskutiert. Etwa 140 Menschen waren der Einladung zum SachsenSofa mit dem Titel „Weites Herz, begrenzte Möglichkeiten? Das SachsenSofa zu Integration und Migration“ gefolgt. Auf dem in den Sachsenfarben bespannten Möbelstück diskutierten Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Geert Mackenroth, sächsischer Ausländerbeauftragter und Landtagsabgeordneter der CDU und Claudia Nikol, Leiterin der ABC-Tische für Migrantinnen und Migranten in Dresden.
Ricarda Lang forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und den Abbau von Bürokratie. Außerdem sollten Arbeitsverbote fallen: „Wer arbeiten will, soll es tun und vom Schutzsuchenden zum Steuerzahler werden.“ Wer kein Recht habe zu bleiben, müsse zügig wieder ausreisen. Geert Mackenroth zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Akteure „den Schuss gehört hätten.“ Wenn die Regierenden nicht schnell handelten, bekämen sie die Quittung auf dem Wahlzettel. Der CDU-Abgeordnete stimmte seiner Kollegin von den GRÜNEN zu: „Arbeit ist einer der wirklichen Schlüssel für die Bewältigung der gesellschaftlichen Spaltung. Das führt zu mehr Akzeptanz und der Entlastung der Kommunen.“ Es sei gut, endlich von dem Prinzip, erst Spracherwerb, dann arbeiten abzurücken. „Wir müssen mit denen, die da sind, irgendwie auskommen“, resümierte Claudia Nikol nüchtern. Sie schilderte, wie Integration in der Praxis funktionieren kann.
Integration fördern
Fünf Tage in der Woche kommen täglich etwa 80 Migranten und Migrantinnen sowie Einheimische an den ABC-Tischen, die im Albertinum und im Stadtmuseum Dresden stattfinden, zusammen. Dort erhalten sie praktische Hilfe oder sprechen über aktuelle Themen. Doch immer wieder stünden die Fördergelder für dieses Projekt auf der Kippe. Dieser Kritikpunkt kam auch aus dem Publikum. Kreistagsabgeordnete Sabine Pelz überbrachte die Frage von Sozialverbänden: „Warum werden die Bundesmittel gekürzt für Beratungsstellen, die Integration fördern und Migranten durch den Bürokratiedschungel helfen?“
Ricarda Lang räumte ein, dass die Kürzungen falsch waren: „Es ist unglaubwürdig, wenn wir Integration fordern, aber denen die das ermöglichen, das Leben schwer machen. Eigentlich müssten wir sagen, Integration ist uns als Gesellschaft etwas wert, weil wir alle davon profitieren, dann müssten wir es auch besser ausfinanzieren.“ Thema mehrerer Fragen aus dem Publikum war eine überbordende Bürokratie und die schwierige Anerkennung von ausländlichen Abschlüssen. Hassan Rahmoun ist Arzt und stammt aus Jordanien. In seinem Heimatland habe er bereits als Facharzt gearbeitet. „Meine Ausbildung wird hier in Sachsen nicht anerkannt. Ich muss alles von Anfang an wiederholen, falls ich tatsächlich in Dresden bleiben will. In anderen Bundesländern ist das anders.“
Über Lösungen sprechen
Der Ausländerbeauftragte der sächsischen Landesregierung Geert Mackenroth reagierte: „Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Und wenn man im Wettbewerb steht, muss man besser sein als die anderen, sonst geht die Abstimmung mit den Füßen los und das wollen wir nicht.“ Claudia Leide aus Dresden sprach die parallel stattfindende Demonstration an, zu der die rechtsextreme Partei Freie Sachsen aufgerufen hatte. Im Nomos-Forum, einer ehemaligen Kirche, die sich erhöht über dem Ort befindet, war das Hupen des Autocorsos nicht zu hören. „Ich finde, dass eine Atmosphäre im Raum ist, wo man viel Zustimmung spürt, viel positive Arbeit im Bereich der Integration. Aber als ich hier hochgelaufen bin, habe ich gesehen, was vor Ort auch ist und das macht mir wirklich Sorgen.“
Ricarda Land plädierte dafür, Rechtsextremen beim Thema Migration nicht das Feld zu überlassen: „Aus meiner Sicht braucht es mehr Debatten, wie wir sie hier gerade führen, wo man sich ausreden lässt und vor allem über Lösungen spricht. Wir dürfen es nicht denjenigen überlassen, die gegen jede Migration sind, die gegen die Menschen hetzen und damit eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und ein aufgeklärtes, modernes Land sind. Wir müssen die Hoffnung aus diesem Raum mit hinausnehmen.“
Am Ende der Diskussion gaben die Gäste auf dem Sofa wie immer das Licht der großen Hoffnungskerze an die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer weiter und kamen dabei auch persönlich mit den Sofagästen ins Gespräch. Uwe Ahrendt, Glashütter und geschäftsführender Gesellschafter der Uhrenmanufaktur NOMOS, schätzte, dass etwa 40 Prozent der Anwesenden Glashütter Bürgerinnen und Bürger waren. Andere kamen aus Pirna, Dresden und dem Umland.
Iris Milde
Die Debatte in voller Länge sehen Sie am Sonntag, dem 11. Februar um 20 Uhr in den TV-Kanälen von Sachsen-Fernsehen und SachsenEins oder jederzeit auf Youtube unter: https://14dd5266c70789bdc806364df4586335-gdprlock/live/e81pG2i3eqg?feature=share
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